Rechtsprechung
BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- openjur.de
Betriebsrente; versicherungsmathematische Abschläge; Auslegung
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 6 BetrAVG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 310 Abs 4 S 2 BGB
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 6 BetrAVG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 310 Abs 4 S 2 BGB
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer; Auslegung einer Versorgungsordnung
- Betriebs-Berater
Kürzung der Betriebsrente
- bag-urteil.com
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- Betriebs-Berater
Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung bei versicherungsmathematischen Abschlägen
- rewis.io
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- ra.de
- rewis.io
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 1; BGB § 310 Abs. 4 S. 2
Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer; Auslegung der Versorgungsordnung - datenbank.nwb.de
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versicherungsmathematische Abschläge bei der Betriebsrente
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kürzung der Betriebsrente
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 22.08.2007 - 1 Ca 2653/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 5 Sa 41/08
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Papierfundstellen
- BAGE 135, 334
- ZIP 2011, 680
- MDR 2011, 496
- NZA 2011, 206
- BB 2011, 243
- BB 2011, 764
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06
Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - vorgezogene Inanspruchnahme - …
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
a) Der Kläger ist entsprechend den Wertungen von § 6 BetrAVG wegen des Bezuges gesetzlicher Altersrente berechtigt, die Betriebsrente vorgezogen in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 29, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31) .Das geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 24, aaO) .
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07
Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 129, 121) . - BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Dass sich betriebsrentenrechtliche Fragen nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch sonst im Dienstvertragsrecht stellen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG) , ist unerheblich (vgl. BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B II 2 b cc (1) der Gründe, BAGE 110, 8) .
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 122, 12; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 33) . - BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Nach der Rechtsprechung des Senats, wie sie im Urteil vom 12. Dezember 2006 (- 3 AZR 716/05 - Rn. 29 ff., AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88) bestätigt und zusammengefasst wurde, ergibt sich eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden unter zwei Gesichtspunkten: Einmal wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebstreue bis zum Zeitpunkt der festen Altersgrenze nicht erbracht hat. - BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Allein die Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistungen nach §§ 257 ff. ZPO beseitigt nicht das Feststellungsinteresse (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13) . - BAG, 28.04.2009 - 1 AZR 18/08
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
(2) Handelte es sich bei der VO 1975 um eine Betriebsvereinbarung, wären die Betriebsparteien als Normgeber an den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit gebunden (vgl. BAG 28. April 2009 - 1 AZR 18/08 - Rn. 16 f.) . - BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Erst in der Gefahr, dass er wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 27 mwN, BAGE 122, 12; 21. Oktober 2009 - 4 AZR 880/07 - Rn. 33) . - BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01
Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Das galt auch noch zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers im Jahre 2002, wenngleich der Abschlag sich zu diesem Zeitpunkt am oberen Rand des Üblichen und Angemessenen bewegte (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 358/01 - zu II 1 b bb der Gründe, BAGE 101, 163) . - BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 783/06
Auslegung eines Versorgungstarifvertrages - vorgezogenes Altersruhegeld - …
Auszug aus BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen beschränken (vgl. nur BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 783/06 - Rn. 15) . - BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 216/77
Betriebliche Altersruhegeld - Versorgungsregelung - Ausmaß der Kürzung - …
- BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 630/84
Berechnung einer Betriebsrente aufgrund einer mehrfach geänderten …
- BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1137/79
Betriebliches Altersruhegeld - Insolvenzsicherung - Insolvenz - Versorgungsfall - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 5 Sa 41/08
Höhe einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme - unechter …
- BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 185/80
Betriebliches Ruhegeld - Einführung des flexiblen Altersruhegeldes - Kürzungen …
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
Dies ergibt die Auslegung der Richtlinien, die ein an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtetes Vertragsangebot iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 557/08 - Rn. 24 ff., BAGE 135, 334) und den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Regeln unterliegen. - BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zu berücksichtigen sind nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens (BAG 29. September 2010 - 3 AZR 557/08 - Rn. 28, BAGE 135, 334; 14. August 2007 - 9 AZR 58/07 - Rn. 40; 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 40; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) . - BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Jedenfalls im Betriebsrentenrecht geht der Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (zum Betriebsrentenrecht als arbeitsrechtliche Besonderheit BAG 8. März 2011 - 3 AZR 666/09 - Rn. 21; 29. September 2010 - 3 AZR 557/08 - Rn. 28, BAGE 135, 334) der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB und den Rechtsfolgen des § 306 BGB im Fall von gleichheitswidrigen Regelungen vor.
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
aa) Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ).Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ).
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
Zu diesen besonderen Rechtsbereichen gehört auch das Recht der betrieblichen Altersversorgung (BAG 29. September 2010 - 3 AZR 557/08 - Rn. 28 mwN, BAGE 135, 334) , das - soweit es Arbeitnehmer betrifft - ein Teil des Arbeitsverhältnisses ist.(b) Zu den - insoweit einzubeziehenden (BAG 29. September 2010 - 3 AZR 557/08 - Rn. 28 mwN, BAGE 135, 334) - Besonderheiten des Betriebsrentenrechts gehört, dass die Versorgungsleistungen auf einer langfristigen Risikokalkulation beruhen und Erweiterungen der Risikoübernahme zu erheblichen Belastungen führen können.
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
Allein die Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistungen nach den §§ 257 ff. ZPO beseitigt nicht das Feststellungsinteresse (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 557/08 - Rn. 13 mwN, NZA 2011, 206) . - LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ). - LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 5. der Gründe;… 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194, Rn. 40;… 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89, Rn. 41; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206, Rn. 28 ). - LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16
Anpassung betriebliche Altersversorgung
Richtig ist, dass auch Betriebspartner bei Aufstellen ihrer normativen Regelungen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot unterliegen (BAG, 29.9.2010, 3 AZR 557/08; 26.5.2009, 1 ABR 12/08; zit. nach juris).Durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe können die Betriebspartner eine Auslegung und Anwendung der Betriebsvereinbarung auf der Basis geänderter tatsächlicher Verhältnisse ermöglichen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Regelungsgegenstandes erforderlich ist (BAG, 29.9.2010, 3 AZR 557/08; zit. nach juris).
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
Richtig ist, dass auch Betriebspartner bei Aufstellen ihrer normativen Regelungen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot unterliegen (BAG, 29.9.2010, 3 AZR 557/08; 26.5.2009, 1 ABR 12/08; zit. nach juris).Durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe können die Betriebspartner eine Auslegung und Anwendung der Betriebsvereinbarung auf der Basis geänderter tatsächlicher Verhältnisse ermöglichen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Regelungsgegenstandes erforderlich ist (BAG, 29.9.2010, 3 AZR 557/08; zit. nach juris).
- BAG, 08.03.2011 - 3 AZR 666/09
Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17
Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 72/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.03.2018 - 1 Sa 29/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Sa 21/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
- LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 86/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche …
- LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 52/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 19.12.2017 - 4 Sa 60/17
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- LAG Hamburg, 15.11.2017 - 6 Sa 62/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche …
- LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 15.11.2017 - 6 Sa 70/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 1 Sa 49/16
Erhöhung einer Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 73/17
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
Anpassung von Versorgungsbezügen
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 46/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 15.11.2017 - 6 Sa 11/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung an veränderte wirtschaftliche …
- LAG Hamburg, 15.11.2017 - 2 Sa 37/17
Betriebliche Altersversorgung - Veränderung einer aufgrund Betriebsvereinbarung …
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 88/16
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 94/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 98/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 88/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 51/17
- LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 57/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 96/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 12.07.2017 - 6 Sa 89/16
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 85/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 36/17
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 1 Sa 14/17
Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 86/17
- LAG Hamburg, 27.02.2018 - 4 Sa 79/17
- LAG Hamburg, 10.08.2017 - 1 Sa 50/16
Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 33/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 25.01.2018 - 1 Sa 44/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 24.10.2017 - 4 Sa 47/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt
- LAG Hamburg, 24.08.2017 - 1 Sa 15/17
Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - Vertretbarkeit …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 22/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 13/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- LAG Hamburg, 17.08.2017 - 8 Sa 7/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 1 Sa 8/17
Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hamburg, 24.08.2017 - 1 Sa 11/17
Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - Vertretbarkeit …
- LAG Hamburg, 24.08.2017 - 1 Sa 9/17
Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - Vertretbarkeit …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 94/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 17/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 63/17
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 96/16
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 16/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 05.10.2017 - 1 Sa 22/17
Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- LAG Hamburg, 18.07.2017 - 4 Sa 23/17
Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - Mitbestimmungsrecht
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 14/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 99/16
Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsvorbehalt - Auslegung - …
- LAG Hamburg, 15.06.2017 - 1 Sa 53/16
Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 105/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 89/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
- LAG Hamburg, 14.12.2017 - 1 Sa 41/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
- LAG Hamburg, 06.12.2017 - 2 Sa 42/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Rentenanpassung - …
- LAG Hamburg, 06.12.2017 - 2 Sa 20/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Rentenanpassung - …
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 20/17
- LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 22/17
- LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 35/17
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente …
- LAG Hamburg, 06.12.2017 - 2 Sa 46/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Rentenanpassung - …
- LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 578/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 323/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 06.10.2017 - 10 Sa 305/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung
- LAG Köln, 06.10.2017 - 10 Sa 110/17
Betriebliche Altersversorgung; vertragliche Anpassung
- LAG Hamburg, 16.08.2017 - 3 Sa 102/16
Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2012 - 3 Sa 108/12
Kein Leistungsentgelt nach § 18 TVöD bei wirksamer Dienstvereinbarung zur …
- LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 298/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 31.01.2018 - 11 Sa 348/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Hamburg, 16.08.2017 - 3 Sa 103/16
Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 925/16
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente …
- LAG Köln, 06.12.2017 - 11 Sa 145/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 06.10.2017 - 10 Sa 344/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung
- LAG Köln, 13.07.2018 - 10 Sa 516/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung
- LAG Köln, 31.01.2018 - 11 Sa 468/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 15.12.2017 - 10 Sa 577/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- LAG Köln, 06.10.2017 - 10 Sa 349/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung
- LAG Köln, 06.12.2017 - 11 Sa 111/17
Rechtmäßigkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 138/17
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente …
- LAG Nürnberg, 18.12.2012 - 7 Sa 708/11
Verweisungsklausel - Transparenzgebot - Allgemeine Geschäftsbedingung - Auslegung …
- LAG Hamburg, 15.03.2018 - 3 Sa 93/17